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Aus der Ratssitzung vom 24.05.2022

03. Jun 2022
Von: Ute Klenk-Kaufmann

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung begrüßt die Vorsitzende die anwesenden Gäste und  Bürgermeister Steffen Unger. Sie gibt danach den vorher im nicht öffentlichen Teil getroffenen Beschluss bekannt: Der Rat stimmt den Gestattungsverträgen bezüglich Wegenutzung und Kabelverlegung im gemeindlichen Wirtschaftsweg zu und gestattet der Vorsitzenden die Vertragsunterzeichnung.

- In der Einwohnerfragestunde stellt eine Bürgerin die Frage, wie es sein kann, dass die Grundstücke an der Allee 12-14 als Baugrundstücke eingezeichnet sind. Darauf antwortet die Vorsitzende, dass es sich hier um Grundstücke handelt, welche in der Abrundungssatzung Baumgartenweg sind.

Auch fragt sie, warum sie bisher auf Ihr Schreiben bei der VG keine Antwort bekommen hat. 

Die Vorsitzende sagt, dass aufgrund ihres Widerspruchs gegen einen Sondernutzungsvertrag beim Kreisrechtsausschuss hier auf das Widerspruchsverfahren gewartet wird.

Als zweite Frage stellt sie fest, dass der Zeiger der Kirchenuhr der evangelischen Kirche ganz abgebrochen ist und es nun um die Reparatur und deren Kosten geht. Sie gibt der Vorsitzenden einen Uhrzeiger der letzte Woche vom Kirchturm gefallen ist. Die Vorsitzende merkt an, dass die Mitarbeiterin der VG Frau Schwarz bereits mit der Kirchengemeindeverwaltung in Verbindung steht. Sie wird sich bei ihr nach dem Sachstand erkundigen und ein gemeinsames Treffen zur weiteren Klärung mit dem Kirchenvorstand vorschlagen.
 

Ein Bürger fragt, warum der Parkplatz Gau-Heppenheimer Str. 33 entfernt wurde und er bittet, um das Ausweisen eines neuen Parkplatzes vor seinem Haus. Die Vorsitzende weist daraufhin, dass man dem Hilfegesuch eines Anwohners entsprochen hat. Aufgrund seines Alters und Gesundheitszustands kann er nur noch die unteren Zimmer nutzen und das einfallende Tageslicht und das Lüften nur von Straßenseite erfolgen kann.  Es soll in der Gau-Heppenheimer Straße 10 ein Ersatz ausgewiesen werden. Auch wird die Vorsitzende vom Ordnungsamt prüfen lassen, ob ein weiterer Parkplatz vor seinem Anwesen ausgewiesen werden kann.

Der Bürger weist dann auf das Gemeindegrundstück vor der Dintesheimer Brücke hin. Dort wurde vom Kreis als Ausgleichsfläche die Ersatzpflanzungen für den Radweg nach Dintesheim angelegt. Er bemängelt, dass die Bäume seines Erachtens zu nah am Feldweg gepflanzt wurden. Dies hat er in der Sprechstunde bei der Beigeordneten Zimmer bereits angemerkt und diese hatte ihm den Kontakt zur Kreisverwaltung zum zuständigen Mitarbeiter Herrn Finger hergestellt. Die Vorsitzende fragt, wie das Gespräch ausgefallen ist. Er erwiderte, dass Herr Finger einen Ortstermin vorgeschlagen hat.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Feststellung des Haushalts 2020 und die Entlastung der Verantwortlichen erteilt.

Das Thema KiTa am Effenkranz mit Erweiterung am Standort oder Neubau an anderer Stelle wurde anhand einer Powerpoint-Präsentation von der Vorsitzenden und Bürgermeister Unger erläutert. Der KiTa-Bedarfsplan des Kreises sagt aus, dass heute und bis 2025 die Kinderzahlen für 50 Kinder in der Einrichtung stabil sind. Eine Schaffung einer weiteren Gruppe steht deshalb nicht an und bedeutet, dass keinerlei Zuschüsse auf Landes -und Kreisebene zu erwarten sind. Bei der Prüfung durch das VG-Bauamt ergab sich für die Sanierung des Altbestands und des notwendigen Anbaus von einem Gruppenraum eine Kostenschätzung von 1,7 Millionen Euro. Dazu müsste etwa die Hälfte des Kinderspielplatzes für den Außenbereich der KiTa. dazu genommen werden. Hier ist man von Bauamtsseite kritisch, ob bei Bedarf eine spätere Erweiterung noch möglich ist.

Auch benötigt man während der Bauphase eine andere Unterkunft der Kindergartenkinder.

Ein möglicher zweigruppiger Kindergartenneubau wird auf 2,75 Millionen Euro ohne das entsprechende Grundstück geschätzt. Hierfür müsste nach geeigneten gemeindeeigenen Grundstücken gesucht werden. Ein Vorteil wäre, dass zum einen die Kinder im jetzigen Kindergarten bis zur Fertigstellung betreut werden können und man bereits jetzt eine Erweiterung bei Bedarf auch unter Einbeziehung der Naturgruppe am Böllenbach vorsehen könnte. Für die weitere Beratung schlägt die Vorsitzende einen gemeinsamen Termin mit dem Elternausschuss, dem Kita -Team und dem Gemeinderat vor. Auch können interessierte Bürger*innen gerne daran teilnehmen. Der Termin wird bekannt gegeben.

 

Unter Mitteilungen

-gibt die Vorsitzende die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2022 bekannt, dabei wird auch die Erhöhung der Hebesätze für das kommende Haushaltsjahr gefordert.

-Im April wurde die beschädigte Brücke am Böllenbach von Fa. Benz für 2.558,50 € repariert. Der Schaden wurde dem Verursacher in Rechnung gestellt.

-Für die Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes werden alle Bürger*innen zu einem 1. Workshop am 15.09.22 in den Bürgersaal eingeladen. Eine entsprechende Einladung wird vorher erfolgen.

-Restitutionsökologie Brauner betreut seit 10 Jahren mit erzielten Erfolgsergebnissen  das Naherholungsgebiet am Huckenhof. Die Pflegevereinbarung wird jetzt erstmals um 600€ auf 2.800 € aufgrund der stark gestiegenen Preise angepasst. Eine Begehung des Naherholungsgebiets mit allen interessierten Bürger*innen ist für den 20.07.22 um 19 Uhr ,Treffpunkt am Eingang, vorgesehen.

-der 3. Workshop zur Erhaltungs-und Gestaltungssatzung fand am 16.05.2022 mit 9 Teilnehmern statt. Ein weiterer wird noch folgen.

-der Frühlingsbrief 2022 wird verteilt.

-die nächste Ratssitzung findet am 14.06.2022, 19 Uhr im Bürgersaal statt.