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Neues aus der Ratssitzung vom 25.02.2022

14. Mär 2022
Von: Ute Klenk-Kaufmann

Mit der Einwohnerfragestunde begann die Tagesordnung. Dabei stellten zwei Bürger Fragen, die von der Vorsitzenden beantwortet wurden.

Danach wurde von der Haushaltssachbearbeiterin Doris Schiller der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022, welche zwei Wochen für alle offen gelegen hatte, vorgestellt. Es lagen keine zusätzlichen Anregungen vor. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und die Ansätze für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Form.

Ein Sondernutzungsvertrag für den Eigentümer des Grundstücks in der Allee 14 ist für einen geplantes Bauvorhaben eine der Voraussetzungen. Das Grundstück befindet sich im Plangebiet der Abrundungssatzung Baumgartenweg. Der Gemeinderat stimmt dem Sondernutzungsvertrag zu.

Für die Erweiterung des Dinotheriummuseums mit barrierefreiem Zugang wurde als Gebäudeplaner Planungsbüro Wolf beauftragt. Planer Wolf hatte bereits die Unterlagen für die Baugenehmigung, welche Bestandteil bei des LEADER-Antrags war, erstellt.

Beim Sachstandsbericht KiTa am Effenkranz stellt die Vorsitzende erfreulicherweise fest, dass erstmals seit 7.03.22 der Personalschlüssel und somit die Personalbesetzung erfüllt ist und man bis zum Ende des KiTa-Jahres komplett ist. Ein endgültiges Angebot für eine Nottreppe in Gerüstform als Rettungsweg aus dem 1.Stock liegt noch nicht vor.

Die Untersuchungen inwieweit am Standort angebaut oder ein Neubau errichtet werden muss, sind noch in der Prüfung beim Bauamt der VG Alzey-Land.

 

Die Vorsitzende berichtet unter Mitteilungen

  • dass Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge benötigt wird.
  • dass der Rheinhessen Hospizverein für die Betreibung des Rheinhessenhospizes einen Kooperationsvertrag mit dem Roten Kreuz Rheinland-Pfalz abgeschlossen hat.
  • dass die Freischaltung der Breitbandanschlüsse durch die Deutsche Glasfaser am 22.02.22 erfolgte.
  • von dem beabsichtigten kompletten Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser in Eppelsheim und lädt für 7.04.22 um 19 Uhr alle Bürger*innen zu einer Online-Informationsveranstaltung ein. Der Bürgermeisterbrief dazu wird verteilt.
  • Im Kreis Alzey-Worms wird ein Radwegekonzept erstellt. Dazu können alle Bürger*innen ihre Wünsche unter www.radewegenetzkonzept-alzey einzeichnen.
  • Die Abrechnung des Bürgerbusses für 2019 liegt in Höhe von anteiligen Kosten für die Ortsgemeinde von 163,59 € vor. Für den Zeitraum der Corona-Pandemie trägt die VG die Kosten.
  • dass am Römer die Beschwerden der Busfahrer bezüglich parkenden PKWs im Einfahrtsbereich aus Richtung Dintesheim kommend mit der Kreisverwaltung und der ORN besprochen wurde und man mit dem LBM eine Erweiterung der Zickzack-Markierung an der Bushaltestelle vorsieht.
  • dass nach Geschwindigkeitsmessungen im verkehrsberuhigten Bereich in der Albert-Schweitzer-Straße 80% der PKWs viel zu schnell fuhren und somit erstmals eine Bremsschwelle Nähe der Abbiegung zum Radweg/Grillplatz vorsieht. Diese Prüfung steht noch in der Jahnstraße aus.
  • Dass der  2. Workshop der Überarbeitung der Gestaltungssatzung am 4.04.22 um 18.30 Uhr im Bürgersaal stattfindet.