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Neues aus der letzten Ratssitzung am 25.01.2022

02. Feb 2022
Von: Ute Klenk-Kaufmann

Zur ersten Ratssitzung begrüßte die Ortsbürgermeisterin die Anwesenden und wünschte allen ein gutes hoffnungsvolles Jahr 2022.

Der Rat stimmte einer Spendenannahme der Metzgerei Dietz im Wert von 195 € als Sachleistung – Würstchen für die Kita für das Martinsfest- zu. Die Vorsitzende bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde für die großzügige Spende.

Frau Doris Schiller, Haushaltssachbearbeiterin, stellte den geplanten Haushalt und die Haushaltsatzung für 2022 vor. Dieser wird demnächst zur Offenlage vorliegen, sodass alle Bürger*innen ihn einsehen und Vorschläge an die Verwaltung geben können. Der Auslegungstermin wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Der Flächennutzungsplan `Teilfortschreibung Siedlungsentwicklung` wurde von Herrn Axel Baro, VG-Bauamt vorgestellt und erörtert. Der Rat stimmte zu.

Dem Rat lag nun die Entscheidung den Erschließungsträger für das Baugebiet ´Teiländerung und Erschließung Hangen-Weisheimer-Straße vor, nachdem sich in der letzten Sitzung drei Erschließungsgesellschaften vorgestellt hatten. Der Rat stimmte dafür die Palatia Ingenieur-und Städtebau GmbH Rockenhausen den Auftrag zu vergeben.

Danach folgten die Zustimmungen für zwei Sondernutzungsverträge von gemeindlichen Feldwegen; erstens die Zufahrt zu einer gewerblichen Halle  und zweitens die Zufahrt zu den Palliativen Einrichtungen.

Einer Bauvoranfrage zum Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken wurde ebenfalls stattgegeben.

Unter Mitteilungen erläutert die Vorsitzende, dass

  • sie den Jahresbericht 2021 dem Protokoll anhängen wird.
  • ein Corona-Testmobil täglich von 8-18 Uhr am Sporthallenparkplatz den Bürger*innen kostenlose Tests anbietet.
  • die Brandschutztür in der Kita wurde eingebaut und die Hälfte der Kosten übernahm die Energiegenossenschaft Alzeyer Land, die die Fotovoltaik Anlage auf dem Kita -Dach betreibt. Für die Außentreppe erwartet das Bauamt noch Angebote.
  • die Baumkatasterarbeiten sehr umfangreich und teuer waren. Eine Abrechnung steht noch aus. Ca. 80.000€ wurden veranschlagt. Für eine kleine Gemeinde wie Eppelsheim ist es eine stolze Summe. Die Maßnahmen waren zu 2/3 im Naturdenkmal Effenkranz mit Baumfällungen und Totholzbeseitigung in einer Höhe über 4m durchgeführt von Baumklettern. Leider zeigen sich an dem Baumbestand große Trockenschäden verursacht von den trockenen letzten Jahren, die auch dem Klimawandel zugeführt werden. Die Vorsitzende unterrichtet von einer Förderung im Rahmen der Dorferneuerung `Mehr Grün im Dorf` und berät sich zur Klärung zurzeit mit der Denkmalpflege und der Unteren Naturschutzbehörde. Hier bedankt sie sich ausdrücklich für die ehrenamtliche Leistung des Verschönerungsverein, der mit jährlich ca. 5-600 Stunden den Effenkranz pflegt und der Gemeinde damit auch enorme Kosten erspart.
  • dem Leaderantrag zur Museumserweiterung und barrierefreiem Zugang zum Rathaus wurde von der ADD  am 12.01.22 bewilligt.

Es folgte nun ein Nichtöffentlicher Teil.

Das Ergebnis wurde öffentlich bekannt gegeben:

  1. Es wurde ein Kaufpreis für den Grundstückserwerb ´Teiländerung und Erweiterung Hangen-Weisheimer-Straße` festgelegt.
  2. Es wurde eine Wertsteigerungsklausel von Seiten der Gemeinde abgelehnt.