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Neues aus der Ratssitzung vom 16.11.2021

23. Nov 2021
Von: Ute Klenk-Kaufmann

In der letzten Ratssitzung wurden bei der Einwohnerfragestunde keine Fragen von Seiten der zwei anwesenden Bürger*innen gestellt.

Im zweiten Tagesordnungspunkt stellten sich drei Erschließungsträger für das geplante Neubaugebiet nördlich der Hangen-Weisheimer-Straße vor. Es sind die WVE GmbH Kaiserlautern, die ESW bestehend aus Pfalzwerke und Sparkasse Worms -Alzey Ried und die Palatia IGR aus Rockenhausen. Alle informierten über ihr Angebotsspektrum und zeigten Referenzprojekte. Die von den Räten gestellten Fragen wurden direkt beantwortet. In einer nachfolgenden Ratssitzung soll die Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

Anschließend wurde der Flächennutzungsplan der VG Alzey-Land vom Planungsbüro WSW Kaiserslautern in punkto Siedlungsentwicklung vorgestellt. Vorliegender Plan wurde bereits 2017 der Öffentlichkeit zur Einsicht ausgelegt. Die erforderlichen Anpassungen des Entwurfs ergeben sich überwiegend aus der Fortschreibung des ROP Rheinhessen -Nahe. Für Eppelsheim ist der zustehenden Bedarfswert für Wohnbebauung mit dem geplanten Neubaugebiet nördlich der Hangen-Weisheimer-Straße ausgeschöpft. Das Gebiet“ Palliative Einrichtungen“ ist nun auch im FNP enthalten; es zählt allerdings nicht zur Berechnung des Wohnbaubedarfswert mit.
Der Rat möchte noch weitere Unterlagen des FNPs einsehen und dann in einer der nächsten Sitzungen die Entscheidung treffen. Abschließend wird im Frühjahr der VG-Rat beschließen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und die Entlastung nach § 114 GemO zur Prüfung an. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.10.2021 den Jahresabschluss (-bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnung, Bilanz und Anhang der Ortsgemeinde Eppelsheim) für das Haushaltsjahr 2020 nach den Bestimmungen der Paragraphen 112 und 113 geprüft und einstimmig beschlossen, dem Rat die Jahresrechnung in dieser Form vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern der drei Eppelsheimer Fraktionen. Der Beschluss der Rechnungsprüfung erfolgte am 11.10.21 einstimmig, auch mit der Stimme von der Wählergruppe ProEppelsheim e.V.. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss ist Frau Waltraud Hoffmann. Sie erläuterte nun den Bericht, auch dass Eppelsheim Ende 2020 schuldenfrei war und bittet um Beschlussfassung. Nun  kam der Einwand der Rechnungsprüferin der Fraktion Wählergruppe ProEppelsheim e.V. Frau Bittmann-Russbach, dass sie heute nicht zustimmen werde. Darauf ergab die folgende Abstimmung mit 6 Nein-Stimmen der Fraktion Wählergruppe Pro Eppelsheim e.V. , 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Somit wurde trotz einstimmiger Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2020 nicht beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Rat, die Verbandsgemeindeverwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung zur Gaslieferung für die gemeindeeigenen Gebäude durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zur Lieferung von Erdgas zu erteilen. Nach der Auftragsvergabe erfolgt erneut eine Mitteilung über den Gaslieferanten und seine Konditionen. Der Liefervertrag läuft zum 31.3.2022 aus und muss dem entsprechend nach der Submission neu abgeschlossen werden.

Zum Sachstandsbericht Kita am Elfenkranz erläuterte die Ortsbürgermeisterin, dass die Sofortmaßnahmen bezüglich des Einbaus einer Brandschutztür im Wert von 2018,24 € brutto an die Firma Dreger aus Alzey vergeben wurde. Die Ausführung soll innerhalb der kommenden Wochen erfolgen. Ein Bauingenieur des Bauamts bearbeitet zurzeit die Mängel, die bei der Gefahrenverhütungsschau des Brandschutzes aufgetreten sind. Ein Gespräch im November mit dem Bauamt der Verbandsgemeinde ist bereits terminiert. Zum einen werden die Sofortmaßnahmen erläutert, zum anderen aber auch die zukünftigen Möglichkeiten geprüft. Es stehen sich zwei Varianten gegenüber; entweder den Kindergarten am vorhandenen Standort unter Einbeziehung des Spielplatzes-Geländes zu erweitern oder einen Standort für einen Neubau zu suchen. 

Unter Mitteilungen erörterte die Ortsbürgermeisterin, dass Anlieger der Albert- Schweitzer- Straße ab Einmündung Radweg und der Jahnstraße, beides verkehrsberuhigte Straßen, sich beschwert haben über Autofahrer, die mit hoher Geschwindigkeit diese verkehrsberuhigten Zonen befahren. Sie wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen wie z.Bsp. Bremsschwellen auf den Straßenbelag aufzumontieren. Dies wird zurzeit vom Ordnungsamt geprüft. Auch sollen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Durch die nachgeforderte Statik für Glas des Pavillon am Römer ergaben sich Mehrkosten von 9% aufgrund von Massenmehrung an Glas und Stahl.

Die Baugenehmigungen für die Palliative Einrichtungen der SAPV und des Hospizvereins und den barrierefreien Zugang zum Rathaus/Museum der Ortsgemeinde wurden vom Kreisbauamt erteilt.

Im nächsten Jahr wird die VG Alzey-Land 50 Jahre. Zu diesem Jubiläum erhält jede Ortsgemeinde eine Baumspende. Der Vorschlag ist eine resistente Ulme zu pflanzen. Der Standort wird noch gesucht.

Nach Auftaktveranstaltung und Rundgang lädt die Ortsgemeinde am 30.11.2021, 19 Uhr interessierte Bürger*innen zum 1.Workshop zur Neufassung der Gestaltungssatzung in den Bürgersaal ein.

Es folgte ein Nichtöffentlicher Teil.