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Neues aus der Ratssitzung vom 19.05.2020

15. Jun 2020
Von: Ute Klenk-Kaufmann

Die Vorsitzende eröffnet die Ratssitzung im Bürgersaal und begrüßt die Anwesenden. Aufgrund der Pandemie sind nur 6 Gäste im Zuhörerbereich möglich. Zwei Bürger fanden daher leider keinen Platz.

Zuerst gibt die Vorsitzende die durch die Kreisverwaltung erfolgte Genehmigung des Haushaltes 2020 bekannt. 

- Danach erläuterndie Fachplaner Herr Wolf und Herr Wonka die beim LBM vorgelegte Ausführungsplanung der Bushaltestellen am Römer; diese umfasst zum einen die Platzgestaltung und zum anderen der Verkehr mit den barrierefreien Bushaltestellen. Damit ein Gelenkbus nach Vorgabe des LBM die Bushaltestelle barrierefrei anfahren kann, muss eine Länge von 14 Metern vorliegen. Auf Forderung des LBM muss die Straße zwischen den Bushaltestellen abgefräst und neu aufgebaut werden. Statt dem geplanten Rinnenpflaster muss ein Gussasphaltbelag verbaut werden.

Durch den geforderten Gussasphalt bedingt werden die Kosten steigen. Der Förderung bis 85% bei den Bushaltestellend durch das Land werden die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt.

Der Gemeinderat hat die Planung mit Ausführungsplan und Kosten zur Kenntnis genommen und stimmt der Maßnahme zu. Außerdem vergibt er die weiteren Ingenieur-Leistungsphasen an das Planungsbüro.

 

- Die Vorsitzende liest das Schreiben der Verbandsgemeinde zur Einreichung von Anträgen für den Investitionsstock 2021 beim Land RLP vor. Es geht um die Friedhofserweiterung mit Schaffung von Parkplätzen. I-Stockanträge können jeweils  bis zum 30.08.des laufenden Jahres abgegeben werden. Der Gemeinderat stimmt einer projektbezogenen Bürgerbeteiligung für die Umsetzung des B-Planes Friedhof im Hinblick auf die Stellung eines I-Stock Antrages zu.

Für die projektbezogene Bürgerbeteiligung wird folgender Termin, Donnerstag, 04.06.2020, 19.00 Uhr in der Sporthalle festgehalten

 

- Die Kerbejugend hat sich gegen die Nutzung und Renovierung des Sparkassenraumes zum Jugendraum entschieden. Stattdessen soll der Raum nun für die Erweiterung des Dinotherium-Museums  genutzt werden. Sollte zukünftig von der Dorfjugend erneut der Wunsch nach einem eigenen Raum geäußert werden, ist die Ortsgemeinde bereit, nach einer geeigneten Lösung zu suchen.

Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung des ehemaligen Sparkassenraums zur Erweiterung des Diontherium-Museum zu.

 

- Die Ortsgemeinde Eppelsheim hat zusammen mit den Ortsgemeinden Flonheim, Gau-Odernheim und der Kettenheimer Mühlenwiese als Außenstelle des Standesamts den Zuschlag erhalten. Hierfür wird eine Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde geschlossen werden. Dieser stimmt der Rat zu.

Bei Buchung des Scheunencafés als Standesamt, ist zwischen der Ortsgemeinde und dem Brautpaar ein separater Mietvertrag abzuschließen. Als Mietpreis wurden für 100,00 € in Absprache mit den anderen Ortsgemeinden festgelegt. Eppelsheimer zahlen 80,00 €.

 

-Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Ausführung der Asphaltarbeiten auf der Straße beim Hellbrunn 31 zum Angebotspreis von 2.558,50 € (brutto) an eine Alzeyer Firma zu erteilen.

 

Unter Mitteilungen gibt die Vorsitzende folgendes bekannt:

1- Die Kosten für die Ölspurbeseitigung von der Sporthalle/Albert-Schweizer-Straße bis zur Gau-Heppenheimer Straße in Höhe von 1.648,75 € trägt die Ortsgemeinde und somit die Allgemeinheit, da der Verursacher nicht ermittelt werden konnte.

2- Inexio kommt von Flomborn nach Eppelsheim. Die günstigste Querung an der Autobahn wird noch zurzeit ermittelt und ist mit dem LBM/Autobahnbehörde abzustimmen.

3- Der Wege- u. Leitungsrechtsvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH kommt momentan nicht zustande, da die Ortsgemeinde Dintesheim zurzeit nicht verhandeln möchte.

4- Am 13.03.2020 fand ein Ortstermin mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb bezüglich der Mülltonnen in der Hangen-Weisheimer-Straße statt. Das Abstellen der Mülltonnen an beiden Straßenseiten wird favorisiert. Die Anwohner werden vom AWB angeschrieben, wenn eine Lösung mit dem Müllentsorger vorliegt.

5- Wegen Corona sind alle Veranstaltungen bis zum 31.08.2020 abgesagt. Auch darüber hinaus wird es für eine Durchführung der Kerb in Hinblick auf Abstands- und Hygieneregelungen schwierig sein.

6- In der Kita wurde seit Ostern eine Notgruppe eingerichtet.

7- Nachdem die Nachtwächterwanderung mit dem Dorfchronist Dr. Schmahl abgesagt werden musste, hat der auf der Homepage der Ortsgemeinde eine Seite „Geschichtliches“ eingerichtet.

8- Fünf Ratsmitglieder von ProEpp hatten wegen fehlender Unterlagen zur Vorbereitung auf die Tagesordnung der Januarsitzung an die  Kommunalverwaltung/ Kommunalverwaltung geschrieben. Die Vorsitzende liest die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Die Kommunalaufsicht sieht kein wesentliche Verletzung der Unterrichtungsrechte gem. § 33 GemO.

9- Auf die Anfrage von ProEpp bei der Kommunalaufsicht wegen Rechtmäßigkeit einer Spendenannahme der Ortsgemeinde von der Fa. Tas & Balci, sowie Korrektheit der Amtsführung der Ortsbürgermeisterin Ute Klenk-Kaufmann wird die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bekannt gegeben. Die Rechtmäßigkeit der Spendenannahme und die Korrektheit der Amtsführung der Ortsbürgermeisterin werden von der Kommunalaufsicht bestätigt.

10- Die Vorsitzende hat sich bei dem wegen Wohnsitzwechsel ausgeschiedenen Ratsmitglied Daniel Beiser für die langjährige Ratstätigkeit seit 2004 mit einem kleinen Präsent bedankt.

 

Bei den Anfragen wird von Ratsmitglied Dr. Bieser nachgefragt, wieso zwei Bauanträge mit Eilentscheidung genehmigt wurden und keine Ratssitzung einberufen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war es vom Gemeinde- und Städtebund und auch vom Land gewünscht, Gemeinderatssitzungen hinauszuziehen. Die heutige Gemeinderatssitzung ist eine der ersten, die in der VG stattfinden. Da Bauanträge nicht verlängert werden, war dies über Eilentscheid vorzunehmen.

-Ratsmitglied Dr. Bieser fragt nach, in welcher Angelegenheit die Vorsitzende mit dem Kreisrechtsausschuss unterwegs war.  Die Mitteilung erfolgt in der nächsten Sitzung im nicht öffentlichen Teil.

-Nachfrage von Ratsmitglied Dr. Bieser, ob die Gemeindearbeiter in Privatgärten tätig waren. Für eine Beantwortung bittet die Vorsitzende um genaue Angaben des Orts, Datums und Zeitpunktes.

-Ratsmitglieder Dr. Bieser möchte noch Anträge stellen. Diese Anträge können nicht in Anfragen gestellt werden und sind schriftlich an die Ortsgemeinde zu stellen.

 

Es folgt nun der nichtöffentlichen Teil, dessen Bekanntgabe der Beschlüsse sich im folgenden öffentlichen Teil anschließt:

Der Gemeinderat hat der Einstellung einer Reinigungskraft für die Kita ab dem 27.05.2020 zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Einstellung eines Gemeindearbeiters ab dem 01.07.2020 für die Nachfolge des bisherigen Gemeindearbeiters zugestimmt.

Der Gemeinderat hat einer Vertretungskraft für den Gemeindearbeiter auf 450 € Basis zugestimmt.

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks von 30 qm zu.

 

Die nächste Ratssitzung ist für den 23.06.2020 geplant.