Aus der Ratssitzung vom 12.4.2022

Nachdem die Tagesordnung um den Punkt ‚ Herstellung eines 2. Rettungsweges in der Kita am Effenkranz’ erweitert wurde, wird Herr Peter Maurer (FWG) als Nachfolger von Ratsmitglied Tina Ofenloch (FWG) verpflichtet. Frau Ofenloch hatte am 16.03.22 Uhr ihr Mandat niedergelegt.
Herr Maurer wird danach auch als ihr Nachfolger in den Bauausschuss gewählt.
 

Für das künftige Baugebiet `Teilplan und Erschießung Hangen-Weisheimer-Strasse` wurde als Planungsbüros igr GmbH aus Rockenhausen, deren Tochterunternehmen die bereits beauftragte Erschließungsgesellschaft  Palatia ist, ausgewählt.

Es wird mit der Erstellung des B-Plans und eines Artenschutzgutachtens beauftragt.
 

Nachdem die Gefahrenverhütungsschau der Kreisverwaltung in der Kita im Oktober 2021 einen zweiten Rettungsweg aus dem ersten Obergeschossgefordert hat, soll bis zur endgültigen Entscheidung der weiteren Vorgehensweise ein Fluchttreppenturm an geeigneter Stelle außen errichtet werden. Vorerst soll die Treppe für zwei Jahre angemietet werden. Von 5 Firmen gaben nur zwei ein Angebot ab. Das günstigste Angebot ging an Gerüstbau Firma Hecht aus Mainz im Wert von 8246,70 €.

Unter Mitteilungen berichtet die Vorsitzende

• vom 2. Workshop zur Aktualisierung der Gestaltungssatzung, der am 4.4.2022 stattfand. Ein weiterer Workshop wird folgen.

• vom Startschuss zum Breitbandausbau der Deutschen Glasfaser, der am 6.04.22 online stattfand. Die deutsche Glasfaser baut flächendeckend unsere Gemeinde aus, wenn sich mindestens 40 % der Haushalte bis Ende Juni dafür entscheiden. Der Breitbandausbau ist sehr wichtig für die zukünftige Entwicklung von Eppelsheim. Bei einem Beratungstermin steht am 22.4.2022 von 15:00 bis 18:00 Uhr Frau Olga Zubrizki allen Bürgerinnen und Bürgern im Bürgersaal zur Verfügung. Gerne kommt sie auch nach Vereinbarung nach Hause. Eine individuelle Beratung und Terminvereinbarung kann unter 0162 – 6924707 oder per Mail unter olga.zubritzki(at)dg-vertrieb.de erfolgen.


• von einem weiteren Impfangebot des DRK Alzey am Montag, den 30.5.2022 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Bürgersaal.


• von der geplanten Anhebung der Nivellierungssätze, da Rheinland-Pfalz im Bundesschnitt deutlich darunter liegt. Ab dem 1.01.2023 kündigt das Land deshalb an, die Steuersätze wie folgt anzuheben:
  • Grundsteuer A 345 von Hundert, 
  • Grundsteuer B 465 v.H. und 
  • Gewerbesteuer 400 v.H.
  Da die Steuersätze der Ortsgemeinde darunter liegen und die Umlagen von diesem Landesschnitt berechnet werden, sinken die Einnahmen der Ortsgemeinden. Der   Rat wird deshalb über eine Anhebung der Steuerhebesätze beraten müssen. Mit einer Verabschiedung dieses Gesetzes auf Landesebene rechnet man noch in diesem Jahr.


• vom geplanten Aufbau der Pavillons am Dorfplatz Römer in der KW16.

Es folgt ein nicht öffentlicher Teil. Hier wurde der Beschluss gefasst, dem Abschluss eines Vertrags zur finanziellen Beteiligung von Kommunen nach §6 Erneuerbare Energiegesetz (EEG) zuzustimmen.