Neues aus der 18. Ratssitzung
Mit der Zustimmung des Rats wurde die Tagesordnung um zwei weitere Tagesordnungspunkte erweitert; zum einen um einen noch eingegangenenBauantrag und zum anderen einen Beschluss zum Bau einer Brandschutztür zum Archiv /1.Obergeschoß und einer Fluchttreppe vom Balkon des 1.Stocks in der KiTa am Effenkranz.
Als ersten Tagesordnungspunkt wurde als Sachspende eine Matschküche im Wert von 172,55 € für den Außenbereich der Kita, gespendet von Marcel Bellermann aus Eppelsheim, angenommen.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt einen barrierefreien Rundweg am Huckenhof einzurichten. Laut Zertifizierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, kann ohne Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in den Straßen, der Streckenabschnitt nicht nach `Reisen für Alle` zertifiziert werden. Deshalb beschließt der Rat eine Tempo 30 Zone in der Zwerchgasse- Gau-Heppenheimer- Straße einzurichten.
Ein Antrag auf Sondernutzung nach § 41 des Landesstraßengesetzes wurde für ein im öffentlichen Raum angelegtes Pflanzbeet eines Anliegers im Kredenbachgestellt, nachdem er bereits von seitens der Verbandsgemeinde angeschrieben wurde und der Rückbau gefordert wurde. Das Pflanzbeet wurde vom Anlieger abgeräumt, um sein angrenzendes Anwesen abzudichten; im Anschluss baute er das Pfanzbeet mit einer fünf Steinreihen hohen Mauer und bepflanzte es neu. Die Verbandsgemeinde argumentiert, dass eine solche Maßnahmen vor ihrer Umsetzung mit der Ortsgemeinde abzuklären ist. Der Rat stimmte der Sondernutzung zu, verwies allerdings auf die Tatsache, dass diese, wenn der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, zurückgenommen und kostenpflichtig entfernt werden kann.
Dem Bauantrag aufgrund Abweichungen von der Gestaltungssatzung im Stockgarten 10 auf Fassadenänderung, Austausch von Fenstern und Dachziegeln sowohl dem Aufbau einer PV-Anlage und eines Parabolspiegels stimmte der Rat zu.
Am Nachmittag fand die Begehung des Brandinspekteurs und einer Mitarbeiterin des Kreisbauamts in der KiTa am Effenkranz statt. Dabei wurden bereits wichtige erste Handlungsempfehlungen gegeben, deren schnelle Umsetzung wichtig sind. So muss eine Brandschutztür vor dem Treppenaufgang ins 1.Stockwerk ( Gebäude-Altbestand mit Archiv) gesetzt werden. Weiter muss eine Nottreppe als Rettungsweg am Balkon des 1.Obergeschoß angebracht werden.
Der Rat beschließt die Ortsbürgermeisterin und die Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag für den Einbau einer Brandschutztür und einer Treppe in Gerüstform dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Unter Mitteilungen gibt die Vorsitzende für 2021 die endgültige Festsetzung der Kreisumlage mit 13.314.235,00 € und der Verbandsgemeindeumlage mit 391.673,00 € bekannt.
-Sie berichtet von der Auftaktveranstaltung zur Aktualisierung und Änderung der Gestaltungssatzung am 2.10.21. Sie lädt nun zum nächsten Termin für den Rundgang durch den Ortskern am Freitag 22.10.2021, 15 Uhr Treffpunkt Rathausparkplatz ein.
-Bei der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung stellte EWR seinen geplanten Breitbauausbau als lokaler Anbieter vor.
-Ein Schreiben an die Ortsgemeinde von Telefonica kündigt an, dass man den Ausbau einer 5G-Sendeanlage für den mobilen Breitbauausbau in Eppelsheim vorsieht.
-Die Baumfällarbeiten laut Baumkataster laufen zurzeit im Ort und Effenkranz.
-Das Wasserwerk Osthofen hat in der Körnerstraße zwei Hausanschlüsse neu gemacht. Die Arbeiten sind bereits Ende der Woche abgeschlossen.
-Der Ausbau des Römers geht langsam weiter. Der Pavillon soll in ca. 4 Wochen fertig erstellt werden. Eine Glasstatik war noch erforderlich.
Die Bankauflagen sind fertig erstellt. Das Kunstobjekt `kleines Dinotherium` wurde in die Bronzegießerei nach Altötting gebracht und kann in KW 50 aufgestellt werden.
-Die nächste Ratssitzung ist für Dienstag, den 16.11.2021, 19 Uhr geplant.