Aus der Rat vom 13.09.2022

In der Einwohnerfragestunde fragten Bürger*innen:

1. Wann die Schlussabrechnung der Straße Weiherwiese erfolgt? Darauf antwortete die Vorsitzende, dass diese erfolgt, wenn alle Rechnungen vorliegen und danach die Widmung der Straße im Rat erfolgen kann. Erst dann kommt die Endabrechnung.
2. Was die Ortsgemeinde wegen Parken auf dem Gehweg entlang der Hangen-Weisheimer-Straße 41 unternimmt? Die Vorsitzende gibt dies regelmäßig an das Ordnungsamt weiter. Wegen der ebenfalls angesprochenen Lärmbelästigung ist bereits der Bezirksbeamte der PI Alzey eingeschaltet worden.
3. Der Lärm von der Autobahn und den Windrädern würde stetig zunehmen. Was unternimmt die Ortsgemeinde? Hier wird die Vorsitzende die Daten der letzten vom LBM gemachten Lärmmessung an der BAB 61 erfragen. Der von den Windkraftanlagen ausgehende Lärm ist in der jeweiligen Baugenehmigung festgelegt und geregelt.

>Der Bebauungsplanentwurf „ Teiländerung und Erweiterung Hangen-Weisheimer Straße“ wird von den Erschließern igr Rockenhausen vorgestellt. Es wird beschlossen die frühzeitige Offenlage gem. § 3 Abs. 1 BauGB aufgrund möglicher Änderungen des Plangebiets erst nach Abhaltung der terminierten Anliegerversammlung zu beginnen. Die betroffenen Grundstücke wurden entsprechend der Forderungen der betroffenen Anlieger gänzlich bzw. teilweise aus dem Plangebiet entfernt.

Das Plangebiet wurde dementsprechend verkleinert. 

In der Anliegerversammlung am 27.09.22 wird dies den Anliegern erneut vorgestellt.

Der Beschlussfassung des Gemeinderates sowie den Anregungen der betroffenen Anlieger wurde entsprechend Rechnung getragen. Der Aufstellungsbeschluss dementsprechend gefasst.

Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in die nächste Ratssitzung nach der Anliegerversammlung vertagt.

>Bereits in der letzten Bauausschusssitzung vom 30.08.2022 erfolgte einstimmig der Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat für einen Neubau der Kita am Effenkranz und gegen eine Sanierung und Erweiterung am jetzigen Standort. Der Gemeinderat beschließt den Bau einer mindestens zweigruppigen Kindertagesstätte mit Erweiterungsmöglichkeiten und beauftragt die Verwaltung einen geeigneten Standort zu ermitteln.

>In Hinblick auf die geplante Friedhofserweiterung beschließt der Rat, die Umsetzung der Parkplätze am Friedhof vorzunehmen und mit einer Detailplanung zu beginnen. Dazu muss die Vergabe der Planleistungen beantragt werden. Weiterhin werden sollen Fördermittel beantragt werden.

>Wie bereits im Bauauschuss erläutert Planer Wolf die ca. 30% Kostensteigerung beim Leaderprojekt `Museumserweiterung und barrierefreier Zugang zum Museum und Rathaus`. Die Vorsitzende steht bereits mit der LAG Frau Haag in Verbindung, um mit einer neuen Kostenschätzung einen Antrag auf Erhöhung zu stellen. Die Ausschreibungen laufen bereits. Die Wählergruppe beantragt, das Leaderprojekt aufgrund der angestiegenen Kosten zu stoppen. Dieser Antrag wird abgelehnt. Die Befürworter begründen, dass es sich nicht nur um die Erweiterung des Dinotheriummuseums handelt, sondern hauptsächlich um den barrierefreien Zugang zum Rathaus mit Museum. Barrierefreie Zugänge öffentlicher Einrichtungen sind unabdingbar.

>Die Ortsgemeinde sucht nach zwei geeigneten Stellplätzen für Wohnmobile, da diese zunehmend an touristischer Bedeutung gewinnen. Leider stellte sich der vorgesehene Platz unter der Bebauung der Jahnstraße als ungeeignet heraus und wurde von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Nun sucht die Ortsgemeinde nach neuen Standorten. Landwirtschaftliche Gehöfte und Winzerbetriebe haben die Möglichkeit bis zu drei Wohnmobilstellplätze in der Nähe ihrer Betriebe zu errichten.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass

• der Klimaschutzmanager Herr Hill von der VG alle Ortsgemeinden bezüglich Energieeinsparpotential in den öffentlichen Gebäuden beraten wird.
• die Brücke am Böllenbach erneut beschädigt wurde; es konnte kein Verursacher festgestellt werden.
• der Ersatztermin für den 4. Arbeitskreis Erhaltungs-und Gestaltungssatzung  am 3.11.2022 , 18.30 Uhr im Bürgersaal stattfindet.
• die Teilfortschreibung „Siedlungsentwicklung“, FNP VG Alzey-Land, vom 29.08.-28.10.2022 in der Offenlage ist.
• die Gesprächsrunde zur Hochwasser-und Starkregenvorsorge am 15.09.2022,18 Uhr im Bürgersaal stattfindet.